Halle (ots) - Es ist schon ziemlich dreist, wenn Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus nun die SPD zu einer Einigung über ein umfassendes Tabakwerbeverbot drängt. War es doch die Bundestagsfraktion von CDU/CSU, die in der vergangenen Wahlperiode sogar die eigene Regierung auflaufen ließ und einen sehr weitgehenden Gesetzentwurf des damaligen Landwirtschaftsministers Christian Schmidt (CSU) in den parlamentarischen ...
Köln (ots) - Komm zum Großen Tag der Duelle in deinen Smyths Toys Superstore und stelle dein Können in actionreichen Duellen an zahlreichen Spielstationen spielerisch unter Beweis. An diesem Samstag, dem 5.10.2019 dreht sich beim irischen Spielwarenhändler Smyths Toys alles um Action und Spannung. "Die ist bei spannenden Duellen rund um Star Wars, Harry Potter und ...
Halle (ots) - Ein großer Wurf wird es erst, wenn sich mehr Länder an der Aufnahme beteiligen. Dazu fehlt aber in einigen EU-Staaten der politische Wille - siehe Ungarn, siehe Polen. Doch der Mini-Migrationsgipfel von Malta ist auch ein Beleg dafür, dass Populisten schlechte Politiker sind. Italiens ehemaliger Innenminister Matteo Salvini hat es mit Hafensperrungen und der Kriminalisierung von Seenotrettern versucht und ...
Halle (ots) - Was nun auf dem Tisch liegt, ist keine Zumutung für die Menschen im Land, sondern der Versuch, mehr zu fördern als zu fordern. Das hat auch damit zu tun, dass die schwarz-roten Unterhändler im Kanzleramt das abschreckende Beispiel der Wucht der Gelbwesten-Proteste im Nachbarland Frankreich immer vor Augen hatten. Vor dem nun beschlossenen Programm muss niemand Angst bekommen. Im Gegenteil: Viele werden ...
VdF Verband der deutschen Fruchtsaft-Industrie
Halle (ots) - Nun reden tatsächlich alle vom Wetter. Das ist schon mal nicht schlecht, weil es den Handlungsdruck bei einem wichtigen Thema erhöht und weil es die mitreißen kann, die bislang zögerlich an der Seite stehen - sei es aus Desinteresse, aus Skepsis - oder weil sie den Aufwand scheuen, den es bedeutet, sich dem Klimawandel nicht nur auf der Straße entgegen zu stellen. Firmen müssen dafür Produktionsweisen ...
Halle (ots) - Die Autobranche bewegt sich in die falsche Richtung. Der Grund: Je größer der Verbrennungsmotor, desto höher sind auch die Renditen der Autobauer. Dies ist für die Branche das oberste Ziel. Bislang. Doch nun ist dieses Selbstverständnis massiv ins Wanken geraten. Brennglasartig wird das kurz vor der Eröffnung der Internationalen Automobilausstellung IAA in Frankfurt sichtbar. Die Autolobby VDA sucht ...
Bonn (ots) - "Klimawandel" oder doch eher "Klimakatastrophe"? "Flüchtlingswelle" oder "Migration"? Was bedeutet es, wenn Politiker von "Asyltourismus" sprechen? Und wie ist das zu verstehen, wenn Minister und Ministerinnen Ihren eigenen Gesetzen schon im Namen eine Wertung geben wie ist das "Gute-Kita-Gesetz" oder das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz"? Sprache ist in der ...
Halle (ots) - Salvinis Plan ist vorerst am Staatspräsidenten gescheitert. Der will das Parlament nicht auflösen, ohne nach Alternativen zu suchen. Am besten für Italien und für Europa wäre nun eine Anti-Salvini-Allianz, die den drohenden Aufstieg des Rechtsnationalisten verhindert. Fünf Sterne und die Sozialdemokraten der PD hätten gemeinsam eine knappe Mehrheit. Würde auch ein Teil der gemäßigten Konservativen ...
Halle (ots) - Schulzes Millionen-Stopp in allen Ehren: Er hat nicht einmal Signalwirkung, er verpufft einfach. Die Umweltministerin wird weiterhin den schwierigen Weg nehmen müssen - Hausaufgaben machen, Verbündete suchen, überzeugen, Fristen setzen. Politische Kärrnerarbeit also. Nur gemeinschaftlicher Druck kann dafür sorgen, dass auch Männer wie Bolsonaro ihre ...
Halle (ots) - Linnemanns Satz "Ein Kind, das kaum Deutsch spricht und versteht, hat auf einer Grundschule noch nichts zu suchen" bietet enormes Verhetzungspotenzial. Allerdings hat der CDU-Mann nicht nur diesen, sondern noch weitere Sätze gesagt hat. Es lohnt, sein ganzes Interview zu lesen. Darin ist von Vorschulpflicht die Rede, von zurückgestellten Einschulungen, von Geld, das in Integrations- und Sprachkurse ...
Halle (ots) - Jeder Kandidat ist versucht, möglichst weit der eigenen Basis entgegenzukommen - oder eben dem, was er dafür hält. Mit der Lebensrealität potenzieller Wähler hat das aber noch lange nichts zu tun. Im Gegenteil: Während in der Funktionärs-SPD die Forderung nach einer Abschaffung der Schuldenbremse bejubelt, geben zwei Drittel der Wähler in Umfragen an, dass sie das Instrument behalten zu wollen. Das ...
Halle (ots) - Nun versucht es der Bund wieder über Geld. Die steuerliche Förderung von E-Dienstwagen soll verlängert werden. Das ist nicht falsch, aber halbherzig. An die großen Baustellen der Elektromobilität wagen sich der Staat, die Industrie und die Energieversorger bisher nicht heran. Wo bleibt der koordinierte, rasche und flächendeckende Ausbau der Ladeinfrastruktur? Wo der einheitliche Standard für ...
Halle (ots) - CSU-Chef Söder dagegen geht ein großes politisches Risiko ein. So, wie er im vergangenen Jahr verzweifelt versuchte, durch scharfe Rhetorik die AfD auf eigenem Feld zu besiegen, so wiederholt er es jetzt mit den Grünen. Doch so, wie es im letzten Jahr nicht gelang, dürfte es auch auf der anderen Seite des politischen Spektrums außerordentlich schwierig werden. Das Original wirkt immer mächtiger als die ...
Halle (ots) - Schon am ersten Arbeitstag in der Downing Street wird Johnson entdecken, dass nicht etwa der Brexit, sondern der Iran das dringendste Thema ist. Im Irankonflikt versuchen britische Diplomaten derzeit händeringend, einen Konsens in der EU über eine Marinemission in der Straße von Hormus hinzubekommen. London will also - man muss es sacken lassen -, dass Europa enger zusammenrückt. Wie aber passt das ...
Halle (ots) - Es ist nicht nur die pragmatischste Lösung, die Maas nun vorschlägt. Es ist vorerst auch die einzige. So lange rechte Regierungen wie in Polen, Ungarn oder Italien einen großen Wurf verhindern, kann der Rest Europas nur nach dem Machbaren suchen. Das ist ohnehin die bessere Einstellung, auch in Deutschland: Statt jede Detailfrage für ideologischen Grundsatzstreit zu nutzen, sollten die konstruktiven ...
Halle (ots) - Es wirft - trotz des ersten juristischen Erfolgs für die SPD - am Ende doch die Frage auf, ob es klug vom SPD-Parteivorstand war, das Verfahren gegen Sarrazin einzuleiten. Obwohl das Ausschlussanliegen mehr als verständlich ist, lautet die Antwort unterm Strich: Nein. Denn eine jahrelange Auseinandersetzung wird Sarrazin viel Gelegenheit geben, sich unberechtigt in der Opferrolle zu präsentieren. Sarrazin ...
Halle (ots) - Wie wenig die AfD eine Rechtsstaatspartei ist, zeigt sich in ihren Attacken gegen die Landeswahlleiterin in Sachsen. Wegen vermeidbarer Formfehler muss die Partei mit einer verkürzten Landesliste antreten. Eine Entscheidung des Rechtsstaats. Wenige kluge AfDler nennen das schlicht eine "Katastrophe" und suchen den Fehler bei der Partei selbst. Die meisten nennen es ein "Komplott", eine große Verschwörung der "Altparteien". Das hat Folgen. Die ...
Informationszentrale Deutsches Mineralwasser
Halle (ots) - Wer sicher Auto fährt, ist noch lange kein guter Motorradfahrer. Das dürfte angesichts einer alternden Gesellschaft umso mehr gelten. Es drängt sich der Verdacht auf, dass Scheuer mit diesem populistischen Vorstoß versucht, vom christsozialen Maut-Debakel abzulenken. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 ...
Halle (ots) - Die CDU versucht sich in Normalitätsübungen: Auch wenn die Koalition aufs Heftigste wackelt, auch wenn die nächsten Tage einen Regierungsbruch bringen können - die CDU setzt erstmal Arbeitsgruppen ein und gönnt der SPD allenfalls einen schulterzuckenden Seitenblick. Ruhe soll das ausstrahlen, Souveränität und Verantwortungsbewusstsein. An der CDU, so betont die Parteichefin, werde die Regierung nicht scheitern. "Stabilität" ist das CDU-Stichwort der ...
Halle (ots) - Die Brexit-Anhänger jubeln, äußert sich Trump doch in ihrem Sinne. Als vor dem EU-Referendum Ex-Präsident Barack Obama die Briten darauf hinwies, dass sie im Falle eines Brexit-Votums "am Ende der Warteschlange" bezüglich eines bilateralen Handelsabkommens stünden, war der Aufschrei unter den Austrittsbefürwortern groß, dass sich ein ausländischer Politiker zum Brexit äußerte. An der Oberfläche ...
Informationszentrale Deutsches Mineralwasser
Sankt Augustin (ots) - Ab sofort können Verbraucher, Medien und alle Menschen, die sich für Mineralwasser interessieren, das Naturprodukt "interaktiv" und online erleben: Die neue Multimedia-Reportage unter reportage.mineralwasser.com zeigt auf spannende und informative Art und Weise, wie Mineralwasser entsteht, was seine besonderen Eigenschaften sind und warum es ...
Köln (ots) - Mit einer grossen Spiele-Rallye feiert der Spielwarenhändler Smyths Toys Superstores am Samstag, den 01.06.2019 (in der Zeit von 11-17 Uhr in Deutschland und in der Zeit von 10-16 Uhr in Österreich und der Schweiz), den internationalen Kindertag. Zusammen mit den Partnern LEGO, Playmobil, Spin ...
Halle (ots) - Ein Krieg im Iran hätte geopolitisch und ökonomisch nicht absehbare Folgen. Sofort würden die Ölpreise steigen, sofort neue Migrationsbewegungen im Mittleren Osten starten. Die Eskalation zwischen Washington und Teheran würde sofort zum europäischen Problem werden. Aber wie sagte der alte Henry Kissinger noch gleich: Wen muss ich eigentlich anrufen, wenn ich mit Europa sprechen will? Noch immer gibt es ...
Halle (ots) - Für die Stasi-Opfer wird es zeitlebens nie ein Thema geben, das schwerer wiegt als dieses - und das mit Recht. Viele leiden unter ihren Traumata und fühlen sich aufgrund eines Mangels an Beachtung erneut als Opfer. Das kann kein Mensch je wieder gut machen. Gleichwohl müssen es Staat und Gesellschaft so gut es geht versuchen. Für die Mehrheit der Ost-Gesellschaft sind andere Themen heute zentraler, allem ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Frauenhäuser müssen aus Platzmangel immer wieder Hilfsbedürftige abweisen, die vor Bedrohung und Gewalt fliehen. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der SPD hervor, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstag-Ausgabe). Allein von ...
